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Einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres muss
der beschlossene Haushalt vorliegen
Haushalt wieder zu spät?
ah. Der Fraktionsvorsitzende der FW-UWG, Otto Sackmann, hat in einem Schreiben an die Bürgermeisterin darauf hingewiesen, dass nach dem bis jetzt bekannten Sitzungskalender der Haushalt 2011 der Kommunalaufsichtsbehörde wiederum nicht fristgerecht vorgelegt werden kann. Gemäß § 86 NGO soll der beschlossene Haushalt mit allen Anlagen der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen.
Die Fraktion FW-UWG möchte von der Bürgermeisterin wissen, wann der Haushalt 2011 im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vorgestellt wird, wann er in den Fachausschüssen beraten, wann er im Verwaltungsausschuss und wann er dann entsprechend der NGO § 86 fristgerecht nach vom Gemeinderat beschlossen wird.
"Seit Jahren wird gegen die NGO verstoßen und der Haushalt immer wieder viel zu spät vorgelegt", so Sackmann.
Otto Sackmann stellt Antrag an Gemeinde
ah. Der Sielingsee im Hohenbökener Moor ist als Badesee bei vielen Menschen sehr beliebt. Besucher aus der Gemeinde Ganderkesee, aber auch aus der Wedermarsch, nutzen den See als Alternative zu öffentlichen Schwimmbädern. Für die Sicherheit der Badegäste sorgt die DLRG.
Seit Jahren fehlt es aber an geeigneten Parkmöglichkeiten. Das führt dazu, dass immer wieder an der Zufahrtsstraße "Zum Zollbaum" geparkt wird. Oftmals sind beide Seitenstreifen belegt. Dieses ist nicht nur verkehrswidrig, sondern stellt auch ein Gefahr dar. Rettungsfahrzeuge können im Notfall u.U. nicht schnell genug zum Einsatzort gelangen.
Die Fraktion FW-UWG hat nun in einem erneuten Antrag (bereits 2005 und 2006 waren gleichlautende Anträge gestellt worden) die Schaffung von Parkmöglichkeiten auf dem nördlichen Seitenstreifen der Zufahrtsstraße gefordert. Ebenfalls wurde beantragt, kurzfristig eine Fläche für 3 Behindertenparkplätze in unmittelbarer Nähe des Zugangsbereiches zum Sielingsee herzurichten.
Für die Betreuung und Pflege der von den Badegästen genutzten Fläche zwischen dem See und der östlichen Grundstücksfläche sollte auf sogenannte "1-EURO-Kräfte" zurückgegriffen werden.
ah. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oldenburg hat in ihrer Entscheidung bestätigt, dass die Fachaufsichtsbeschwerde der FREIEN WÄHLER -UWG richtig und begründet war.
Nachdem die Bürgermeisterin am 08.05.2009 die Einziehung eines Teilstückes der Otto-Lilienthal-Straße bekannt gemacht hatte, war deutlich geworden, dass die Veröffentlichung sich nicht mit dem Beschluss des Verwaltungsausschusses deckt. Tatsächlich war ein Teilstück eingezogen worden, für den es noch keinen Beschluss gibt.
Bereits am 14. Juli 2009 hatte der Vorsitzende der FW-UWG, Arnold Hansen, die Verwaltung auf diesen Fehler hingewiesen und die Aufhebung der Einziehung gefordert. Im Rathaus schaltete man aber auf stur und reagierte nicht auf die Forderung.
Am 18.09.2009 hatte die Fraktion der FW-UWG dann bei der Kommunalaufsicht eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin eingereicht. Diese war zunächst von der Kommunalaufsicht zur Entscheidung an den Gemeinderat zurückverwiesen worden. Dagegen hatte die Fraktion erneut Beschwerde eingereicht.
Begründung: Die Instanz, die den Fehler macht kann nicht über die eigene Fehlentscheidung entscheiden.
Im Dezember hatte dann die Kommunalaufsicht des Landkreises und auch der Rat der Gemeinde Ganderkesee, allerdings ohne die Beteiligung der FW-UWG Fraktion, die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.
Nachdem dann eine weitergehende Beschwerde an das Innenministerium gegeben worden war, hatte dieses den Landkreis und die Gemeinde aufgefordert, die Sache erneut zu prüfen.
v.l.n.r. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger, Arnold Hansen und
Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner
FREIE WÄHLER demonstrieren gegen die kommunale Finanznot und für solide Staatsfinanzen
ah.Die Freien Wähler haben im oberpfälzischen Berching mit rund 400 Menschen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, sowie eine solide Finanzpolitik demonstriert. Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wenn die Politik so weitermacht, sind in wenigen Jahren die Kommunen und unsere Währung ruiniert!“
Mit vielen aussagekräftigen Transparenten wie „Kommunen am Krückstock“, „Bezirke vor dem Kollaps“, „Kommunenpleite ein Skandal“ oder auch „HGAA = Hilfe, Gemeinden am Abgrund“ habe man ein deutliches Signal gegen die immer dramatischer werdende kommunale Finanzschieflage setzen können. Aiwanger begrüßte vor Ort Mandatsträger der Freien Wähler aus zehn Bundesländern, darunter die Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.
Auch dort werden sich die Freien Wähler in den kommenden Jahren bemühen, in die Landtage einzuziehen, um eine vernünftige bürgerliche Kraft der politischen Mitte zu positionieren, weil die etablierten Parteien schon lange nicht mehr abdecken, was der Bürger wirklich wünscht.
Bei strahlendem Sonnenschein feierten Mitglieder
und Gäste das Jubiläum
Unzufriedenheit und Gängelei führte vor 10 Jahren zur Gründung der UWG
ah.Vor gut 10 Jahren war Otto Sackmann der ständigen Gängelei innerhalb der Partei überdrüssig geworden und trat aus der CDU aus. Er wollte unabhängig sein. Insbesondere die verkrusteten Strukturen waren ihm ein Dorn im Auge, die galt es aufzubrechen.
Mit Thorsten Busch, der ebenfalls aus der CDU ausgetreten war und mit Hildegard Stiening, die die SPD verlassen hatte, fand er Gleichgesinnte.
Je mehr Gespräche sie mit Bürgern und untereinander führten, umso deutlicher wurde die Zielrichtung. Etwas neues musste her, eine Gemeinschaft, die unabhängig ist und eine echte Alternative zu den etablierten Parteien darstellt.
Am 10. Juli 2000 fand die Gründungsversammlung bei Auffahrt Bissen statt. Am Ende des Abends war die Unabhängige Wählergemeinschaft Ganderkesee, kurz UWG geboren. 10 Personen traten an dem Abend der UWG als Mitglied bei. Zum Vorsitzenden wurde Otto Sackmann gewählt.
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die Bürgermeisterin der Gemeinde Ganderkesee, Alice Gerken-Klaas, und der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER - UWG, Arnold Hansen, die durch eine Pressemitteilung der Gemeinde entstandenen Missverständnisse ausgeräumt. Durch die Berichterstattung war der Eindruck entstanden, Hansen hätte falsche Ausagen getroffen.
In einem sehr offenen und konstruktiven Gespräch zwischen Hansen und Gerken-Klaas räumte die Bürgermeisterin ein, dass sie in ihrem Schreiben vom 19.02.2010 sehr wohl eine Angabe des Messbereiches von 1 Hz bis 5000 Hz angegeben hatte. Der Gutachter habe jedoch empfohlen erst ab 5 Hz zu messen. Leider sei Hansen über diesen Sachstand nicht informiert worden.
Dieses wurde durch die gemeinsame Mitteilung deutlich herausgestellt.
01.07.2010, ah
Die von Dr. Bellmann vorgetragenen Ergebnisse der durchgeführten Messungen zeigen, dass Schwingungen im unteren Frequenzbereich vorhanden sind, diese aber deutlich unter den allgemein anerkannten Schwellwerten liegen. Diese Bewertung ist aus den gestern vorgestellten Ergebnissen nachvollziehbar. Anzumerken ist dennoch, dass ich mir eine Messung von 0 bis 5000 Hz gewünscht hätte. Die Bürgermeisterin hatte in ihrem Schreiben vom 19.02.2010 angekündigt, dass ab 1 Hz gemessen werden würde. Warum erst ab 5 Hz gemessen wurde, wurde nicht gesagt. Bei der Darstellung der Ergebnisse wurden gestern die Zusammenfassung von Messreihen dargestellt. Eine detaillierte Darstellung wurde leider nicht gezeigt. Das über die Internetseite der Gemeinde Ganderkesee bereitgestellt Dokument ist leider nur eine Zusammenfassung und nicht das ganze Messprotokoll. Dieses werden wir anfordern, dann noch einmal genau ansehen und, auch unter Hinzuziehung externer Expertise, unsere Schlüsse ziehen.
Festzuhalten bleibt:
- Die Wahrnehmungen und damit die extremen Einschränkungen der Lebensqualität der Betroffenen wurden sowohl vom Sachverständigen, als auch von allen anderen Anwesenden als glaubhaft eingestuft.
- Eine Hilfe zur Änderung wurde den Betroffenen nicht aufgezeigt.
- Der Hinweis des Gutachters, dass Beschwerden von Bürgern über ähnliche Störungen in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben, geben zu denken.
- Der von einzelnen Betroffenen vorgebrachte Wunsch, auf eigen Kosten ein eigenes Gutachten mit Messbereichen ab 0 Hz in Auftrag zu geben, kann man durchaus nachvollziehen.
Delegation aus Ganderkesee und Landkreis nahm an Kundgebung in Hannover teil
Die FREIEN WÄHLER haben mit einer Demonstration am Sonnabend in Hannover die Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung fortgesetzt. In einer spontanen Aktion versammelten sich Kommunalpolitiker aus der Region Hannover und aus anderen Teilen Niedersachsens am Opernplatz, um insbesondere gegen weitere Belastungen für die Kommunen zu protestieren. Aus Ganderkesee waren neben den Vorstandsmitgliedern der FW-UWG Arnold Hansen und Margrit Timmermann noch 10 weitere Mitglieder aus Ganderkesee und dem Landkreis nach Hannover gereist.
Das schwarz-gelbe Sparpaket verlagert Lasten vom Bund auf die Kommunen, etwa bei den Rentenbeitragszahlungen und beim Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. „Das werden die Kommunen in ihren Haushalten deutlich spüren“, befürchtet Thomas Prass (Dünsen), Vorstandsmitglied des Landesverbandes der FREIEN WÄHLER.
Viele Bürger zeigten sich gegenüber den FREIEN WÄHLERN sehr verärgert darüber, dass die niedersächsischen Landtagsabgeordneten sich zeitgleich zur Verkündung des Sparpakets eine deutliche Aufstockung der Diäten genehmigt hatten. Auch wurde immer wieder der vom Landtag beschlossene rund 50 Millionen Euro teure Neubau des Plenargebäudes massiv kritisiert. Als Geschäftsführer der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER, kündigte Arnold Hansen weitere Initiativen der FREIEN WÄHLER und der Wählergemeinschaften vor Ort an: „Wir wollen eine parteiübergreifende kommunale Ablehnungsfront gegen diese Pläne der Bundesregierung, die die kommunale Selbstverwaltung massiv bedrohen,“ so Hansen.
21.06.2010, ah