Delegation aus Ganderkesee und Landkreis nahm an Kundgebung in Hannover teil
 
Die FREIEN WÄHLER haben mit einer Demonstration am Sonnabend in Hannover die Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung fortgesetzt. In einer spontanen Aktion versammelten sich Kommunalpolitiker aus der Region Hannover und aus anderen Teilen Niedersachsens am Opernplatz, um insbesondere gegen weitere Belastungen für die Kommunen zu protestieren. Aus Ganderkesee waren neben den Vorstandsmitgliedern der FW-UWG Arnold Hansen und Margrit Timmermann noch 10 weitere Mitglieder aus Ganderkesee und dem Landkreis nach Hannover gereist.
 
Das schwarz-gelbe Sparpaket verlagert Lasten vom Bund auf die Kommunen, etwa bei den Rentenbeitragszahlungen und beim Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. „Das werden die Kommunen in ihren Haushalten deutlich spüren“, befürchtet Thomas Prass (Dünsen), Vorstandsmitglied des Landesverbandes der FREIEN WÄHLER.
 
Viele Bürger zeigten sich gegenüber den FREIEN WÄHLERN sehr verärgert darüber, dass die niedersächsischen Landtagsabgeordneten sich zeitgleich zur Verkündung des Sparpakets eine deutliche Aufstockung der Diäten genehmigt hatten. Auch wurde immer wieder der vom Landtag beschlossene rund 50 Millionen Euro teure Neubau des Plenargebäudes massiv kritisiert. Als Geschäftsführer der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER, kündigte Arnold Hansen weitere Initiativen der FREIEN WÄHLER und der Wählergemeinschaften vor Ort an: „Wir wollen eine parteiübergreifende kommunale Ablehnungsfront gegen diese Pläne der Bundesregierung, die die kommunale Selbstverwaltung massiv bedrohen,“ so Hansen.

21.06.2010, ah